W ie wird sich Österreich in den nächsten Jahren entwickeln? Was sind die Strategien für eine erfolgreiche Zukunft? Diese Fragen stellten wir unserer Bundesregierung. Sie sollten die 3 wichtigsten Projekte aus ihrem Ressort beschreiben. Das sind die „Top 3“ von Dr. Josef Moser, Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz.

Rechtsbereinigung und „Gold Plating“

Unser oberstes Ziel ist es, Österreich wettbewerbsfähiger und leistungsfähiger zu machen. Mit Übernahme des Amts wurden bereits die ersten Reformmaßnahmen in die Wege geleitet. Im Jänner 2018 startete eine Reformoffensive auf Bundesebene. Im Zuge dieser soll der gesamte Rechtsbestand des Bundes überprüft werden.

Im ersten Halbjahr 2018 werden alle Gesetze, die bis 1. Jänner 2000 erlassen wurden, außer Kraft gesetzt, es sei denn im Anhang ist ausdrücklich festgehalten, dass sie weiter in Kraft bleiben sollen. Die Ministerien haben dazu den Rechtsbestand, der in ihren Vollzugsbereich fällt, durchforstet und bis zum 15. März 2018 angemeldet, welche Gesetze in Kraft bleiben sollen. Parallel dazu hat der Verfassungsdienst eine Kontrollliste erstellt. Noch im April geht der Entwurf in Begutachtung. Von 5800 überprüften Rechtsnormen könnten rund 2500 rechtsbereinigt werden.

Die Regierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, vorhandene nicht erforderliche Überregulierungen durch „Gold Plating“ abzuschaffen und bei der Umsetzung von Europarecht künftig darauf zu achten, diese nur im erforderlichen Ausmaß vorzunehmen. Daher werden im 2. Halbjahr 2018 die Übererfüllung von EU-Recht, das sogenannte „Gold Plating“, evaluiert und unverständliche Gesetze überarbeitet.

Dazu wurden die Ministerien sowie die betroffenen Stakeholder aufgefordert, in ihrem Zuständigkeitsbereich vorhandenes Gold-Plating bis 15. Mai 2018 an das BMVRDJ zu melden. Die bisherigen Bemühungen beziehen sich auf bereits bestehendes „Gold Plating“. Das Handeln sollte jedoch auch darauf ausgerichtet sein, in Zukunft nicht erforderliches „Gold-Plating“ zu vermeiden. Hier befindet sich ein Gesetzesentwurf in Ausarbeitung, der im zweiten Halbjahr 2018 beschlossen werden soll. Parallel dazu wird zusammen mit dem Nachhaltigkeitsministerium ein Musterprozess erarbeitet, welcher die Reduzierung von bestehendem, aber nicht erforderlichem „Gold Plating“ zum Ziel hat.

Dr. Josef Moser

Dr. Josef Moser war von 2004 bis 2016 Präsident des Rechnungshofes, seit 2017 ist er Teil der Bundesregierung. (Foto: Leo Hagen)

Abschaffung des Kumulationsprinzips

Ein weiteres Ziel ist die Entlastung der Unternehmen durch Bürokratieabbau und Deregulierung. Mit der geplanten Reform des Verwaltungsstrafrechts setze ich als Justizminister damit einen wichtigen Schritt. Das Kumulationsprinzip im Verwaltungsstrafrecht besagt, dass mehrere Strafen nebeneinander verhängt werden, wenn mehrere Verwaltungsübertretungen zusammentreffen. Die Kumulation von Strafen kann in der Praxis dazu führen, dass durch wiederholte gleichartige Verstöße enorme Strafhöhen erreicht werden, die im Verhältnis zur Tat unangemessen sind. Das kann gerade für kleine Unternehmen oft existenzbedrohende Auswirkungen haben. Gleichzeitig soll der Grundsatz „beraten statt strafen“ verfolgt werden: Die Behörde soll den Beschuldigten vor der Bestrafung zunächst beraten und ihm die Möglichkeit geben, den rechtmäßigen Zustand binnen angemessener Frist herzustellen.

Autor: BMVRDJ
Bilder: Pixabay |Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Leo Hagen


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